Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Kommt die Verpflichtung zur Errichtung von Betriebsräten?
01. Juni 2022
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am 26.01.2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es einen gesetzlichen Zwang zur Errichtung von Betriebsräten geben sollte. Gefordert wurde eine solche Verpflichtung in Unternehmen mit einer Stärke von 15 Arbeitnehmern. Die Ausschussmitglieder haben sich nun gegen einen solchen „Betriebsratszwang“ ausgesprochen.
Haben Ersatzmitglieder ein Recht auf Schulung?
08. Juni 2022
Da Ersatzmitglieder nur im Verhinderungsfall zum Einsatz kommen, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie einen Schulungsanspruch haben. Denn: Auch wenn sie nur vorübergehend nachrücken, so sollten sie doch wissen, wie Betriebsratsarbeit funktioniert, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden. Im Gesetz finden wir keinen direkten Hinweis. Doch die Gerichte haben sich ausführlich mit unser Frage beschäftigt.
Neue Arbeitsverträge – mehr Aufklärung: Diese Änderungen gelten ab August 2022
09. Juni 2022
Am 31. Juli 2019 trat die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Anlass für den Erlass der Richtlinie sind die Veränderungen in der Arbeitswelt aufgrund der Digitalisierung. Die Arbeitswelt 4.0 hat zur Entstehung neuer Beschäftigungsformen geführt. Häufig stehen Arbeitnehmer bezüglich ihrer Schutzrechte in Ungewissheit. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, neue und eindeutige Rechte für alle Arbeitnehmer zu schaffen. Arbeitsbedingungen sollen transparent gestaltet und Schutzlücken bei atypischen Arbeitsverhältnissen geschlossen werden.
Der digitale Betriebsrat und seine Ausstattung: Wer zahlt was?
14. Juni 2022
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat er in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Doch muss dem Betriebsrat auch die technische Ausstattung für das Abhalten von virtuellen Betriebsratssitzungen zur Verfügung gestellt werden? Und wenn ja, in welchem Umfang? Die Rechtsprechung hat hierzu eine klare Meinung.
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.07.2022 im Überblick
22. Juni 2022
Damit die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stets aktuell bleiben und sich den fortlaufenden Entwicklungen der Arbeitswelt anpassen, passen sich auch die gesetzlichen Grundlagen im Arbeitsrecht an. Ab Juli 2022 gibt es einige wichtige Änderungen im Arbeitsrecht, die sowohl den Mindestlohn und die Rente als auch die Digitalisierung der Krankschreibung und deren Übermittlungsprozesses betreffen.
Taschenkontrolle
07. November 2019
Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor: Ein Arbeitgeber, hier ein weltweit tätiger Sportartikelhersteller, betreibt ein Verkaufsgeschäft mit über 80 Mitarbeitern. Ein Betriebsrat existierte bisher nicht und wurde erst im August 2018 gewählt. Zuvor führte der Arbeitgeber seit mehreren Jahren Taschenkontrollen in seinem Verkaufsgeschäft durch. Zum Ende der Schicht oder zu Beginn einer Pause mussten die Beschäftigten in den Verkaufsraum ins Erdgeschoss kommen.
Halbzeit für den Betriebsrat – was jetzt zu tun ist
17. Februar 2020
Fast zwei Jahre sind vergangen seit der letzten Betriebsratswahl. Die Halbzeit der Amtszeit ist ein guter Zeitpunkt für den Betriebsrat, auf das Erreichte der bisherigen Amtszeit zurückzublicken und einen Plan bis zur nächsten Wahl zu entwerfen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich als Gremium neu erfinden muss.
Laut Pressemitteilung der Bundesregierung hat diese noch vor Ostern durch Kabinettsbeschluss eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit ist sowohl die ordnungsgemäße Durchführung der aktuell anstehenden Personalratswahlen als auch die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit der interessenvertretenden Gremien in Zeiten von Corona weiterhin gewährleistet – auch ohne persönliche Anwesenheit vor Ort.
Mit einem neuen Gesetz will das Bundesarbeitsministerium die Rolle der Betriebsräte stärken und so den neuen Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung gerecht werden. Neben der Verbesserung der Mitbestimmung des Betriebsrats sind ein erweiterter Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens und der Schutz für diejenigen Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, Ziel der neuen Regelungen. Was genau geplant ist, lesen Sie hier bei uns.
Bundeskabinett hat Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
09. April 2021
Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Wir haben bereits darüber berichtet. Damals hieß das geplante Gesetz jedoch noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Aufgrund der Aktualität und dem Interessen für unsere Zielgruppe möchten wir auf die geplanten Inhalte der neuen Regeln erneut hinzuweisen.
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