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BR-Wahl unzulässig wegen fehlerhaft beschlossener Briefwahl

28. März 2022

Die Betriebsratswahl in Außenstellen eines Hauptwerks ist nur dann als Briefwahl zulässig, wenn es sich um sehr kleine oder weit entfernte Betriebsstelle handelt. BAG vom 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl

28. März 2022

Aktuell finden im Zeitraum vom 01.03.2022 bis 31.05.2022 die Betriebsratswahlen statt. Kommt es bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahl zu Fehlern, kann die Wahl angefochten werden und unter Umständen sogar nichtig sein. Welche Voraussetzungen hier im Einzelnen vorliegen müssen, lesen Sie hier.

SBV-Wahlen 2022 – Gute Vorbereitung ist alles!

12. April 2022

Alle vier Jahre wird die neue Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt – der nächste reguläre Termin ist vom 1. Oktober bis 30. November 2022. Und wie bei jeder Wahl, stellt sich die Frage: Worauf ist besonders zu achten?

Ist eine Kündigung per WhatsApp zulässig?

12. April 2022

Dass es Menschen gibt, die über WhatsApp eine Beziehung beenden bzw. mit der/dem PartnerIn „Schluss machen“, ist inzwischen bekannt. Das ist zwar nicht schön, aber erlaubt. Doch wie sieht es aus, wenn es sich hier nicht um eine private Freundschaft handelt, sondern um eine Geschäftsbeziehung? Darf die auch auf diesem Wege beendet werden? Lesen Sie hier, wie das Landesarbeitsgericht in München diese Frage beantwortet hat.

JAV-Wahl in „neu“

02. Mai 2022

Die JAV-Wahl wird 2022 alles andere als übliches „Tagesgeschäft“! Denn: Es gibt seit 2021 viele Neuregelungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. Insofern gilt jetzt, umso mehr als bisher: Eine gemeinsame Schulung des JAV-Wahlvorstands erspart viel mühsame Einzelarbeit.

Künstliche Intelligenz (KI) und der Anspruch auf Sachverstand

02. Mai 2022

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat 2021 dafür gesorgt, dass Gremiumssitzungen jetzt auch virtuell durchgeführt werden dürfen und dass die Vorschriften für die Betriebsratswahlen an der ein oder anderen Stelle vereinfacht wurden. Doch nicht nur das: Seitdem hat auch ein Begriff im Betriebsverfassungsgesetz Einzug gehalten, der hier bisher noch nicht berücksichtigt wurde: Künstliche Intelligenz! Doch was ist das eigentlich genau? Ist das tatsächlich modern oder doch eher viel Lärm um nichts? Und was hat das mit Betriebsratsarbeit zu tun? Wir schauen es uns genauer an.

Digitaler Stress: Eine Herausforderung der modernen Arbeitswelt

17. Mai 2022

Die zunehmende und sich schnell entwickelnde Digitalisierung birgt sowohl im privaten als auch im beruflichen Leben mit all seinen modernen Technologien viele Chancen, aber auch Risiken und Nachteile. Es entstehen Änderungen des Belastungs- und Beanspruchungsprofils von Arbeitnehmern, mit denen diese häufig nicht umgehen können. Die Folge: digitaler Stress. Was sich genau hinter diesem Phänomen verbirgt, lesen Sie hier.

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

25. Mai 2022

Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Hierfür besteht angesichts des beständigen Abklingens der Infektionszahlen derzeit kein Anlass, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Damit endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Doch auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Erfahren Sie hier die Einzelheiten.

Kommt die Verpflichtung zur Errichtung von Betriebsräten?

01. Juni 2022

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am 26.01.2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es einen gesetzlichen Zwang zur Errichtung von Betriebsräten geben sollte. Gefordert wurde eine solche Verpflichtung in Unternehmen mit einer Stärke von 15 Arbeitnehmern. Die Ausschussmitglieder haben sich nun gegen einen solchen „Betriebsratszwang“ ausgesprochen.

Haben Ersatzmitglieder ein Recht auf Schulung?

08. Juni 2022

Da Ersatzmitglieder nur im Verhinderungsfall zum Einsatz kommen, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie einen Schulungsanspruch haben. Denn: Auch wenn sie nur vorübergehend nachrücken, so sollten sie doch wissen, wie Betriebsratsarbeit funktioniert, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden. Im Gesetz finden wir keinen direkten Hinweis. Doch die Gerichte haben sich ausführlich mit unser Frage beschäftigt.