Fresh Up Betriebsverfassungsrecht

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Gremiums unterliegen durch gesetzliche Änderungen und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedoch einem permanenten Wandel. Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich als Betriebsrat auf dem aktuellen Stand zu halten, zum Beispiel was die Durchführung von Betriebsratssitzungen, die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern sowie Herausforderungen im Bereich Digitalisierung angeht. Im Seminar „Fresh up Betriebsverfassungsgesetz“ erhalten die Teilnehmer ihren „Booster“ in Sachen Aktualität, um wirksam und rechtssicher arbeiten zu können und eingeschlichene Routine zu vermeiden.

Betriebsratssitzung und Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

• Entgegennahme von Erklärungen
• Verhinderung zur Sitzungsteilnahme und Ladung des Ersatzmitglieds
• Fehlerfreier Inhalt und Frist der Ladung
• Geschäftsordnung und Möglichkeiten der digitalen Betriebsratssitzung
• BR-Arbeit vs. Arbeitspflicht: Voraussetzungen für die Freistellung während und außerhalb der Arbeitszeit
• Schulungsanspruch, Seminarkosten und bezahlte Freistellung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG

• Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit und Überstunden
• Entgeltgerechtigkeit und außertarifliche Leistungen
• Typische Fragestellungen bzgl. IT und KI
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Mobile Arbeit
• Tipps für Betriebsvereinbarungen

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Beteiligung bei Einstellung, Versetzung und Ein- oder Umgruppierung
• Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung
• Anhörung des Betriebsrats bei jeder Kündigung
• Formulierung von Bedenken und Widerspruch

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• Gesetzliche Regelungen für eine geplante Betriebsänderung
• Interessenausgleich und Sozialplan: Inhalte und Reichweite
• Sachverständige einsetzen und Haftungsrisiken vermeiden

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

• Einrichtung der Einigungsstelle: Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG (laufend angepasst)

• Entscheidungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats
• Entscheidungen zur BR-Sitzung und Beschlussfassung
• Aktuelles zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
• Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats
• Weitere aktuelle Entscheidungen aller Instanzgerichte und des EuGH