Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters – Teil 1

Betriebsratsvorsitze und ihre Stellvertreter haben durch ihre Sonderstellung im Betriebsratsgremium besondere Aufgaben und Zuständigkeiten. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der Beschlüsse, trägt die Verantwortung für die allgemeine Geschäftsführung des Betriebsrats und leitet dessen Sitzungen. Er führt die Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber und übernimmt Führungsaufgaben im Gremium. Im Seminar „Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters – Teil 1“
erhalten Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter das nötige Handwerkszeug, um sich mit ihren Aufgaben, ihrer Stellung und insbesondere auch ihren Rechten vertraut zu machen.

Die Rolle und Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden

• Wahl und Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters
• Vertreter des BR – Führung der laufenden Geschäfte
• Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen
• Führen der laufenden Geschäfte

Der richtige Betriebsratsbeschluss

• Die richtige Ladung zur BR-Sitzung – Rechtzeitigkeit, Form, Verhinderung
• Anforderungen an die Häufigkeit der Sitzung und Tagesordnung
• Ladung des richtigen Ersatzmitglieds
• Wirksame Beschlussfassung und Rechtsfolgen unwirksamer Beschlüsse
• Protokoll erstellen
• BR-Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenz

Anforderungen an eine wirksame Geschäftsordnung des Betriebsrats

• Wie wird eine Geschäftsordnung beschlossen?
• Inhalt und Geltungsdauer der Geschäftsordnung?
• Verpflichtende Regelungen für digitale Betriebsratssitzungen

Ausstattung des Betriebsrats

• Anspruch auf ein Betriebsratsbüro und eine eigene Bürokraft?
• Erforderliche Ausstattung mit PC, Internet, Handy und Fachliteratur
• Ausstattung für Video- und Telefonkonferenzen

Freistellungen für Betriebsratstätigkeit

• Ab- und Rückmeldung des BR-Mitglieds
• Geltendmachung von Freizeitausgleichsansprüchen/Reisezeiten
• Freistellungen nach § 38 BetrVG

Schutz des Betriebsratsgremiums und seiner Mitglieder

• Schutz vor Behinderung der BR-Arbeit
• Kündigungsschutz und Versetzungsschutz der BR-Mitglieder

Finanzielle und berufliche Entwicklung eines Betriebsratsmitglieds

• Keine Benachteiligung: berufliche Entwicklung und Vergütung
• Vorliegen und Folgen einer Begünstigung

Anspruch auf Betriebsratsschulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG

• Erforderliche Schulungen des BR
• Vergütung von Schulungszeiten
• Reisezeiten und Übernahme der Schulungskosten
• Vom BR-Beschluss bis zur Anmeldung