Betriebsratswahl und konstituierende Sitzung

Die Wahl des Betriebsrats wird von einem Wahlvorstand organisiert und geleitet, der von dem bestehenden Betriebsrat bestellt wird. Alle Wahlvorstandsmitglieder müssen die Vorschriften zur Betriebsratswahl beherrschen, da bereits kleinere Fehler die Wahl anfechtbar machen können. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums durchführen. Erst mit der Konstituierung ist der neugewählte Betriebsrat handlungsfähig. Auf dem Seminar „Betriebsratswahl und konstituierende Sitzung“ lernen die Teilnehmer vertiefend alle Vorschriften zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und erfahren, wer zur konstituierenden Sitzung einzuladen ist, wie die Konstituierung läuft und wie die Sitzung zu dokumentieren ist.

Grundbegriffe der Betriebsratswahl

• Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff
• Aktives und passives Wahlrecht
• Normales oder vereinfachtes Wahlverfahren
• Verhältnis-/Listenwahl und Mehrheits-/Personenwahl
• Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Der Wahlvorstand

• Leitung der Wahl: Von der Erstellung der Wählerliste bis zur Feststellung des Wahlergebnisses
• Beschlussfassung und Kündigungsschutz – Rechtsstellung des Vorstands und der Mitglieder
• Wählerliste und Wahlausschreiben erstellen – Minderheitengeschlecht beachten
• Prüfung und Feststellung der Wahlvorschläge und Vorschlagslisten

Der Wahltag

• Vorbereitung der Wahl: Wahlkabine, Wahlurne, Stimmzettel
• Ablauf der persönlichen Stimmabgabe und Briefwahl
• Auszählung der Stimmen, Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten
• Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Schwerpunkt: Simulation der Betriebsratswahl

• Fristenberechnung mit dem aas-Wahlrechner
• Vorbereitung der Wahl mit den aas-Musterschreiben

Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats

• Einberufung und Ablauf der konstituierenden Sitzung
• Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters