Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums

Die Betriebsratswahl kann aus mehreren Gründen außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus erfolgen. In diesen Fällen muss die Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus organisiert werden. Die Neuwahl außerhalb des regulären Wahlturnus ist entscheidend, um die Kontinuität der Betriebsratsarbeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer weiterhin angemessen vertreten werden. Auf dem Seminar „Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums“ erhalten die Teilnehmer das gesamte Wissen, das der Wahlvorstand für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl benötigt.

Gründe für Betriebsratswahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums

• Veränderung der Belegschaftsstärke
• Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder
• Rücktritt des Betriebsrats
• Übergangsmandat, § 21a BetrVG

Aufgaben des Betriebsrats zur Einleitung der Wahl

• Bestellung, Größe und (Ersatz-)Mitglieder des Wahlvorstands
• Bestimmung des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Geschäftsführung und erste Aufgaben des Wahlvorstands

• Der Betriebsbegriff – wo wird gewählt?
• Selbstständiger Betrieb, „qualifizierte“ Betriebsteile und Organisationseinheiten nach BetrVG
• Rechtsstellung, Sitzungen und Beschlüsse des Wahlvorstands
• Sitzungsniederschrift und Wahlakte
• Festlegen der Betriebsadresse und des Orts für Aushänge
• Die Anwendung des richtigen Wahlverfahrens

Maßnahmen des Wahlvorstands im Rahmen der Einleitung der Betriebsratswahl

• Aufstellen der Wählerliste und Erstellung des Wahlausschreibens
• Information an ausländische Arbeitnehmer
• Einleitung der Betriebsratswahl, Aushang und Versand des Wahlausschreibens

Aufgaben des Wahlvorstands bis zum Tag der Wahl

• Prüfung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste
• Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen
• Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• Versenden von Briefwahlunterlagen (schriftliche Stimmabgabe)

Aufgaben des Wahlvorstands am „Wahltag“

• Einrichtung des Wahllokals
• Die Stimmabgabe und Besetzung des Wahllokals
• Öffnung der Freiumschläge und Stimmauszählung
• Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten

Aufgaben des Wahlvorstands nach der Wahl

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses
• Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats
• Einsammeln der Aushänge und Übergabe der Wahlakte